AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 Geltung

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der zwischen dem Kunden
und der PaderBäder GmbH, Rolandsweg 80, 33102 Paderborn (nachfolgend „PaderBäder“ oder „Verkäufer“ genannt), geschlossenen Verträge, die über die Internetseiten des Verkäufers zustande
kommen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der
Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Sofern der Kunde Leistungen der Schwimmschule Arnicke in Anspruch nehmen möchte, gilt die PaderBäder GmbH nur als Vermittler. Das Vertragsverhältnis kommt sodann zwischen der Schwimmschule Arnicke und dem Kunden zustande.

(3) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt folgendermaßen über die Webseite zu Stande: Der Kunde kann die
Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor dem
Absenden seiner verbindlichen Bestellung korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf
vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt. Durch Anklicken des den Bestellprozess
abschließenden Bestellbuttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im
Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt
unmittelbar nach dem Absenden.
Der Verkäufer kann das Angebot annehmen, indem er dem Kunden
• eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform
übermittelt (E-Mail), wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden
maßgeblich ist,
• die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang beim Kunden maßgeblich ist,
• nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Eine Zahlungsaufforderung erfolgt auch bei der Mitteilung der Bankdaten an den Kunden,
der Aufforderung zur Eingabe von Kreditkartendaten oder einer Weiterleitung des Kunden
zu einem Zahlungsdiensteanbieter.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt
zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zur Annahme zuerst eintritt.
(2) Der Vertragstext wird von dem Verkäufer gespeichert und wird dem Kunden nebst
einbezogener AGB per E-Mail zugesandt.

§ 3 Preise, Zahlung, Lieferung

(1) Es handelt sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, d.h. inklusive der
gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. der Liefer- und Versandkosten.
(2) Die Zahlungsmöglichkeit beschränkt sich auf Bezahlung durch
PayPal.
(3) Sofern der Kunde Unternehmer ist gilt: Unabhängig davon, ob eine Lieferung durch
den Verkäufer, durch den Kunden oder durch Dritte erfolgt, geht die Gefahr auf den Kunden
über, sobald die Ware vom Verkäufer an den Versanddienstleister übergeben wurde oder der Kunde der Pflicht zur Abnahme der Ware nicht nachkommt.
(4) Die Lieferzeitangaben befinden sich bei den Produktbeschreibungen.

§ 4 Kursbuchungen

(1) PaderBäder behält sich Änderungen der Kurse nach den folgenden Bedingungen vor. Insbesondere ist PaderBäder berechtigt, den Ersatz oder den Einsatz weiterer Kurslehrlehrkräfte (etwa im Falle des Ausfalls einer Kurslehrkraft), Programmänderungen und Änderungen des zeitlichen Ablaufs vorzunehmen. Bitte beachten Sie auch die auf der jeweiligen Kursseite mitgeteilten Informationen.

(2) Rücktritt (2.1 Möchte der Teilnehmer an dem Kurs nicht teilnehmen, so hat er PaderBäder seinen Rücktritt vom Vertrag (per E-Mail, oder Brief) zu erklären. Zur Wirksamkeit der jeweiligen Stornierung bedarf es der Zustimmung durch PaderBäder. Nur bei Eintritt dieser Bedingung gilt der Vertrag als wirksam storniert. Stornierungen der Teilnahme nach Kursbeginn werden nicht durchgeführt. Eine Rückerstattung der Teilnahmegebühr erfolgt nur, wenn die Stornierung drei Werktage vor Kursbeginn mitgeteilt wurde.

(2.3) Kosten für seitens des Teilnehmers gebuchte und bezahlte Zusatzleistungen Dritter, die aufgrund des Rücktritts von PaderBäder vom Vertrag aufgrund dieser AGB durch den Teilenehmer nicht in Anspruch genommen werden können, hat PaderBäder nicht zu erstatten.

(2.4) Bei Krankheit des Teilnehmers kann die Kursgebühr erstattet werden, sofern er dies mit einem Attest nachweisen kann und sich die Krankheit bis zum Ende des Kurses erstreckt. Einzelne Kurstermine, welche zwischen Beginn und Ende des Kurses liegen, können auch nach Vorlage eines Attestes nicht erstattet werden.

(3.) Absage von Veranstaltungen / Terminverlegungen

(3.1) PaderBäder ist berechtigt, den Kurstermin bis zu 2 Tage vor Kursbeginn abzusagen, wenn die in der Kursbeschreibung genannte Teilnehmerzahl nicht erreicht wird oder eine erhebliche Anzahl der Kurslehrkräfte ersatzlos ausfällt. Im Falle der Absage eines Kurses erstattet PaderBäder die geleistete Zahlung zurück. Versendungskosten und sonstige Zusatzkosten werden nur erstattet, wenn die Absage des Kurses auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von PaderBäder beruht.

(3.2) PaderBäder ist berechtigt, den Kursbeginn aus wichtigen Gründen zeitlich und örtlich zu verlegen. Für den Fall der Terminverlegung ist der Teilnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. PaderBäder verpflichtet sich, den Teilnehmer über eine der bei den Buchungen genannten Adressen (postalisch, per E-Mail, per Telefon etc.) unverzüglich zu informieren. Die Übersendung einer solchen Information gilt als ausreichend. Etwaige vergebliche Reisekosten, Hotelbuchungen oder andere für den Termin verauslagte Kosten werden von PaderBäder nur erstattet, wenn die Nicht-Information des Teilnehmers über die Terminverlegung oder Absage des Kurses auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht und der Teilnehmer die Höhe der Kosten nachweisen kann

(3.3) Im Falle einer Absage des Kurses wird die Vergütung innerhalb von 14 Tagen in voller Höhe zurückerstattet. Dasselbe gilt bei Rücktritt des Teilnehmers aufgrund der oben genannten Gründe.

(4) PaderBäder kann den Teilnehmer von der weiteren Teilnahme des Kurses ausschließen, soweit dieser die Durchführung der Veranstaltung gefährdet.

(4.1) Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Teilnehmer mit der Zahlung der Vergütung in Verzug geraten ist oder gegen die jeweils gültige Haus- und Badeordnung verstößt oder den Kurs oder den Betriebsablauf erheblich stört oder anderweitig erhebliche Nachteile für die Durchführung des Kurses aufgrund Verschuldens des Teilnehmers zu befürchten sind

(4.2) Der Teilnehmer hat im Falle eines Ausschlusses nach Ziffer §4 (4) die volle Vergütung als Schadensersatz zu erbringen, soweit der Teilnehmer nicht nachweist, dass PaderBäder ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche der PaderBäder bleiben hiervon unberührt.

(5) PaderBäder hat sämtliche Rechte des geistigen Eigentums an Materialien, Unterlagen, Dokumentationen, Ton- und Bildmaterialien usw., die in Zusammenhang mit dem Kurs verbreitet werden, inne.

(6) Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, im Rahmen der Veranstaltung ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von PaderBäder Mitschnitte z.B. per Foto- oder Videokamera oder Mobiltelefon anzufertigen, zu verbreiten, zu vervielfältigen oder zu veröffentlichen.

Sofern der Teilnehmer seine ausdrückliche Einwilligung abgegeben hat, ermächtigt der Teilnehmer PaderBäder, ihn im Rahmen der Veranstaltung zu fotografieren, zu filmen und Tonbandaufnahmen anzufertigen. Er räumt PaderBäder das Recht ein, diese Fotos, Videofilme und Tonbandaufnahmen zu Dokumentations- Promotions- und Werbezwecken zu verwenden, zu vervielfältigen und zu veröffentlichen. Der Teilnehmer überträgt PaderBäder in diesem Zusammenhang die ausschließlichen zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte im Hinblick auf seine Urheber- Leistungsschutz-, Bildnis-, Namens- und sonstigen Schutzrechte, einschließlich Persönlichkeitsrechte, Rechte an Lichtbildern, Rechte an der Stimme, an Interviews sowie an biografischer Information.

(7) Präventionskurse:

Im Rahmen der Gesundheitsvorsorge beteiligen sich die meisten Krankenkassen mit einem finanziellen Zuschuss an Präventionsmaßnahmen, die ihre Versicherten wahrnehmen. Die Höhe des Zuschusses muss bei der jeweiligen Krankenkasse erfragt werden. Die Gebühr für den Präventionskurs wird zu Kursbeginn durch den Teilnehmer entrichtet. Bei regelmäßiger Teilnahme wird nach Beendigung des Präventionskurses von der Kurslehrkraftg eine Bescheinigung ausgestellt (nur für Kurse, die eine Zertifizierung durch die Krankenkasse enthalten). Dies ermöglicht dem einzelnen Teilnehmer sich die Kursgebühr anteilig von seiner Krankenkasse erstatten zu lassen. Für die Erstattung wird keine ärztliche Verordnung benötigt.

§ 5 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß folgender Belehrung zu, wobei Verbraucher
jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können.

(5.1) Widerrufsbelehrung für Warenbestellungen (z.B. Gutscheine)
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen
haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PaderBäder
GmbH, Rolandsweg 80, 33102 Paderborn, Tel. 0 52 51 / 14 87 80, E-Mail:
shop@paderbaeder.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das
jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die
Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren
Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich
etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf
der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur
aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen
zurückzuführen ist.

(5.2) Widerrufsbelehrung für Zugangsleistungen
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PaderBäder GmbH, Rolandsweg 80,
33102 Paderborn, Tel. 0 52 51 / 14 87 80, E-Mail: shop@paderbaeder.de) mittels einer
eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über
Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren
Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden
Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die
Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen
angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns
von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits
erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag
vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den
Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von
Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur
Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn
der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

(5.3) Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.)
An PaderBäder GmbH, Rolandsweg 80, 33102 Paderborn, E-Mail: shop@paderbaeder.de:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der
folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen

§ 6 Gewährleistung

Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen
Vorschriften.

§ 7 Haftung

(1) Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit
entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder
grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder
eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von
vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(2) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie
übernommen wurde.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der
Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United
Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG). Gegenüber
einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden
gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
(4) Von der EU-Kommission ist über eine Online-Plattform eine alternative Streitbeilegung
gemäß Art. 14 I ODR-VO und § 36 VSBG geschaffen worden. Sie finden diese Plattform unter
https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir weisen darauf hin, dass wir weder bereit, noch
verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Wir bemühen uns sehr,
Streit mit unseren Kunden gütlich beizulegen. Bitte kontaktieren Sie uns bei möglichen
Konflikten per E-Mail unter info@paderbaeder.de